Pressemitteilung
Bundeskabinett macht in der heutigen Kabinettssitzung den Weg für die Einführung der generellen Möglichkeit von Online-Wahlen bei den Sozialwahlen frei
Berlin, 03.09.2025
„Heute ist ein großartiger Tag, weil sich unser Land mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vielen unserer Nachbarn annähert, die in der elektronischen Datenverarbeitung schon weiter sind als wir,“ freut sich Peter Weiß, der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen in Berlin.
Das Bundeskabinett habe heute den Gesetzentwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes verabschiedet. Der Artikel 8 dieses Gesetzes sehe unter anderem die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die generelle Einführung von Online-Wahlen bei den Sozialwahlen vor, erläutert Peter Weiß.
„Bei den letzten Sozialwahlen 2023 gab es zur Erprobung der Verfahren bereits ein Modellprojekt, das erfolgreich durchgeführt wurde. Über 330.000 Mitglieder von fünf gesetzlichen Krankenkassen gaben im Rahmen dieses Modellprojektes ihre Stimme online ab,“ so der Bundeswahlbeauftragte. “Die erfolgreichen Rechtsgrundsätze des Modells von 2023 werden jetzt auf alle Sozialversicherungsträger übertragen. Dies sind die gesetzlichen Krankenkassen, die gesetzlichen Renten- und die gesetzlichen Unfallversicherungen“, verdeutlicht Peter Weiß.
Heute sei auch ein guter Tag für seine Stellvertreterin Doris Barnett und ihn, weil sie seit Beginn ihrer Amtszeit, aufbauend auf dem Engagement ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger, auf eine generelle Einführung der Online-Wahlen hingearbeitet hätten. Weiß und Barnett forderten heute die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter dazu auf, die Vorbereitungen für die geeignete Anpassung der Satzungen ihrer Sozialversicherungsträger in Angriff zu nehmen.
Deutschland kommt digital doch vorwärts. Auch online wählen können, das wurde als Modellprojekt im Jahr 2023 bei der Wahl der Verwaltungsräte von fünf Krankenkassen erstmals ausprobiert. Heute hat das Bundekabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der es künftig allen Sozialversicherungen ermöglicht, ihre Gremien auch online zu wählen. Über diesen zukunftsweisenden Schritt freuen sich die für den Gesetzentwurf zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (Mitte) und die Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen Doris Barnett (links) und Peter Weiß.
Bundeskabinett ebnet heute den Weg für Online-Wahlen bei den Sozialwahlen
Pressemitteilung vom 3. September 2025