Bürger beteiligen sich: Selbstverwaltung zwischen Staat und Markt

Bild: iStock/alvarez

In dem weltweit einzigartigen Modell der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland gilt: Hier haben die Betroffenen durch ihre gewählten Vertreter aus den Reihen der Versicherten und Arbeitgeber das letzte Wort. Ohne die von ihnen gewählten Parlamente können die Sozialversicherungsträger nicht arbeiten. So sieht es unsere Sozialordnung vor.

Die Sozialversicherung in Deutschland gründet auf der Einsicht, dass der Staat nicht alles regeln kann und deshalb auch nicht alles entscheiden soll. Gleichzeitig darf die soziale Absicherung bei Krankheit oder im Alter nicht allein dem freien Markt überlassen werden. Die Selbstverwaltung ist ein Weg zwischen Staat und Markt. In Deutschland legt der Gesetzgeber die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Renten- und Krankenversicherungssystem fest. Die Selbstverwaltung aber füllt diesen Rahmen gestaltend aus. Sie wird im Vorfeld gesetzlicher Neuregelungen in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und setzt sich dabei für die Interessen der Beitragszahler und Rentner ein.

Das Sozialgesetzbuch legt es fest: Die Selbstverwaltung gewährleistet die Eigenständigkeit der Sozialversicherungsträger. Die Selbstverwaltung hat dabei wichtige Handlungsspielräume: Ob Behandlungsmethoden bei Rehabilitationsleistungen oder Wahltarife – wenn es um die konkreten Interessen von Versicherten und Rentenempfängern geht, entscheiden die gewählten Vertreter in der Selbstverwaltung. Sie bestimmen die Leistungen und stellen zugleich sicher, dass die Gelder der Beitragszahler sparsam verwendet werden.

Die Selbstverwalter gehören Organisationen mit unterschiedlichen sozial- und berufs-politischen Zielen an, wie zum Beispiel Gewerkschaften, gewerkschaftsunabhängigen Vereinigungen oder Verbänden. In den Parlamenten der gesetzlichen Sozialversicherung bringen sie ihre Perspektiven ein und arbeiten gemeinsam für die Versicherten.

Die Selbstverwaltung ist stark durch die Kraft des Konsens: Versicherte, Rentner und Arbeitgeber ziehen an einem Strang. Sie setzen sich dafür ein, dass die Sozialversicherung regelmäßig weiterentwickelt wird und auf Dauer krisenfest ist. Dieses System hat die Finanzkrise 2007 ebenso überstanden, wie es zuvor die Mammutaufgabe der Wiedervereinigung bewältigen konnte. Die selbstverwaltete Sozialversicherung ist auch das richtige Modell für die Herausforderungen der Zukunft.