Worüber kann die die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund entscheiden?

Die Vertreterversammlung hat als Parlament der Deutschen Rentenversicherung Bund Entscheidungshoheit in den Bereichen Finanzen, Organisation, Personal und Rehabilitation.

Finanzhoheit
Die Vertreterversammlung beschließt den zweitgrößten öffentlichen Haushalt in Deutschland – nach dem Bundeshaushalt. Die Mitglieder der Selbstverwaltung entscheiden im Rahmen ihres Budgetrechts, für welche Aufgaben Beiträge verwandt werden, welche Dinge zurückgestellt werden und welche Vorschläge im Interesse der Rentenversicherung zu verwirklichen sind. Auch das Recht der Vermögensanlage ist den Mitgliedern der Selbstverwaltung anvertraut. Sie entwickeln und verabschieden Richtlinien über die Geldanlage und sie achten darauf, zu welchen Bedingungen das Kapital der Versicherten und Arbeitgeber angelegt wird.

Organisationshoheit
Selbstverwaltung bedeutet auch die Zuständigkeit für verwaltungsorganisatorische Entscheidungen – wie z. B. bei der Organisationsreform 2005. Dazu zählen Entscheidungen zur Verbesserung der Serviceangebote wie z. B. im Bereich der Online-Medien (Online-Anforderung von Kontoinformationen u. a.) sowie der Aufbau des Auskunfts- und Beratungsstellennetzes.

Personalhoheit
Die Mitglieder der Selbstverwaltung haben die Entscheidungsfreiheit über den Einsatz des Personals der Rentenversicherungsträger. So können sie u. a. die Struktur der Führungskräfte und somit die Führungskultur in der Rentenversicherung beeinflussen und damit z. B. auch die Frage der „Parteinähe“ bzw. „Parteiferne“ einzelner Bewerber. Weitere Personalentscheidungen sind: Wie viele Nachwuchskräfte werden ausgebildet und wie viele von ihnen werden nach dem Studium bzw. der Ausbildung übernommen?

Rehabilitation
Das Feld, auf dem die Selbstverwaltung Entscheidungen treffen kann, ist in diesem Bereich sehr groß. Sie hat z. B. das Recht, Voraussetzungen und Umfang der Leistungen sowie die Zielrichtung der Rehabilitation festzulegen. Auch die Entscheidungen, ob und an welchen Standorten eigene Rehabilitationskliniken errichtet oder unterhalten werden und welche Maßnahmen für die Optimierung der wirtschaftlichen Situation der Kliniken ergriffen werden, sind Entscheidungen der Selbstverwaltung.

Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind grundsätzlich öffentlich.