Stützen der Demokratie: Die Bundeswahlbeauftragten im Interview

Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte der Sozialversicherungswahlen (Bild: GKV-Spitzenverband, Tom Maelsa)

Ein Gespräch mit der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen Rita Pawelski und ihrem Stellvertreter Klaus Wiesehügel

Wofür sind die Wahlbeauftragte und ihr Stellvertreter zuständig? Laut Sozialgesetzbuch IV obliegen Ihnen die allgemeinen Aufgaben und die Kontrolle der Durchführung von Sozialwahlen – was kann man sich darunter konkret vorstellen, was sind Ihre Rollen?

Rita Pawelski:

Im engeren Sinn sind wir dafür zuständig, die nichtgesetzlichen Rahmenbedingungen zu setzen und zu überwachen, ob die Regeln für die Sozialwahlen eingehalten werden. Zum Beispiel setzen wir den Wahltag fest und veröffentlichen den Wahlkalender zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen. Fällt die Fusion von zwei Versicherungsträgern in die Zeiten des Wahlkalenders, wird dem neuen Träger auch ein neuer Wahltag zugewiesen, wie z. B. der neuen BARMER. In einem weiteren Sinn sind wir Fürsprecher für die Sozialwahlen. Das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe. Als ich meinen Bekannten, auch ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag voller Stolz erzählt habe, welches Amt ich übernehme, haben die meisten etwas verständnislos geguckt und gesagt: „Was ist das denn?“ Das heißt: Wir müssen intensive Aufklärungsarbeit leisten.

Klaus Wiesehügel:

Vor allem verstehen wir uns als Team und arbeiten auf gleicher Augenhöhe zusammen. Gemeinsam beraten und entscheiden wir über Anliegen, die Verbände und Versicherungsträger an die Institution Bundeswahlbeauftragte herantragen. Wir nehmen Termine gemeinsam wahr, teilen uns Auftritte vor Gremien und wir planen und führen Veranstaltungen gemeinsam durch.

Sie vermitteln zwischen Selbstverwaltung und Staat, sind für beide Seiten zentrale Kontaktpersonen. Wie sieht das nun aus – machen Sie z. B. Werbung für die Sozialwahl?

Rita Pawelski:

Wir kommunizieren in alle Richtungen. Ganz wichtige Ansprechpartner sind für uns die sogenannten Listenträger, also die Organisationen, welche bei den Sozialwahlen die Vorschlagslisten aufstellen. Gemeinsam mit Bundesministerin Andrea Nahles haben wir sie aufgefordert, den Frauenanteil auf diesen Listen deutlich zu erhöhen. Bleibt der Frauenanteil auch 2017 ungenügend niedrig, werden wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, endlich die Forderung unserer Vorgänger nach der Einführung einer Frauenquote aufzugreifen. In der „heißen Phase“ der Sozialwahlen werden wir Redaktionen regionaler Zeitungen besuchen, um dort für die Beteiligung an den Sozialwahlen zu werben. Unsere wichtigste Botschaft: Das ist Mitbestimmung pur, das ist Demokratie in Reinform. Ich werde immer wieder gefragt, ob man auf die ganze Selbstverwaltung nicht verzichten könne. Aber was wäre die Alternative? Eine Staatsverwaltung? Eine Privatisierung der Versicherungsträger? Die Betroffenen wären nicht Entscheidungsträger, könnten nicht mehr mitbestimmen. Beide Alternativen erscheinen mir nicht erstrebenswert.

Klaus Wiesehügel:

Ich bin jahrzehntelanger Gewerkschafter. Deshalb sehe ich es als meine Aufgabe an, auch die bereits engagierten Gewerkschaften für eine noch öffentlichkeitswirksamere Unterstützung der Sozialwahlen zu gewinnen. In Einzelfällen kann ich auch Brücken zwischen Abgeordneten und Gewerkschaftern schlagen. Auf diese Weise entstehen auch Gespräche zwischen gewerkschaftlichen Selbstverwaltern und Politikern.

Klaus Wiesehügel, Stellvertretender Bundesbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen (Bild: Geschäftsstelle der Bundeswahlbeauftragten)

Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter arbeiten ehrenamtlich – was ist das Besondere daran?

Rita Pawelski:

Die Ehrenamtlichkeit hat den großen Vorteil, dass die Selbstverwalter einem Beruf nachgehen können und deshalb noch näher an den Problemen und der Lebenswirklichkeit der Versicherten und ihrer Arbeitgeber sind.

Klaus Wiesehügel:

Bei den immer größer werdenden Versicherungsträgern wird die Arbeit für die Selbstverwalter immer anspruchsvoller. Deshalb müssen sie selbst dafür sorgen, dass ihnen in ihrem Sinne auch hauptamtlich qualifiziert zugearbeitet wird.

Welche Bedeutung hat für Sie die Sozialwahl im Superwahljahr 2017?

Rita Pawelski:

Bei allen Wahlen geht es um die Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger – und der Versicherten. Ich hoffe sehr, dass sich die Wahlberechtigten von der Euphorie der allgemeinen politischen Wahlen auch zur Stimmabgabe bei den Sozialwahlen motivieren lassen.

Klaus Wiesehügel:

Das Besondere an den Sozialwahlen ist, dass sie politisch nicht so aufgeheizt sind. Es geht vor allem darum, dass die Versicherten über die Vertreterinnen und Vertreter in ihrer Renten- und Krankenkasse mitbestimmen können. Wir müssen den Versicherten deutlich machen, dass sie nicht einfach nur Kunde eines Versicherungskonzerns sind. Die „Kasse“ ist ihre „Kasse“, samt der Einfluss- und Mitbestimmungsmöglichkeiten, die man bei privaten Versicherungen nicht hat.