Zwischen Staat und Markt – Deutschlands Weg der Mitte

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In Deutschland gestalten die Versicherten in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung selbst mit: Die Selbstverwaltung ist der Mittelweg zwischen stärker zentralistisch geprägten Systemen, wie zum Beispiel in Großbritannien, und vor allem marktwirtschaftlich orientierten Systemen, wie wir sie aus den USA kennen. Dieses Modell setzt auf Konsens: Arbeitnehmer und Arbeitgeber ziehen an einem Strang. Ihre Vertreter in den Parlamenten der gesetzlichen Sozialversicherung arbeiten gemeinsam für die Versicherten. Dieses deutsche Modell der Selbstverwaltung hat sich als krisenfest bewährt. Es hat die Finanzkrise ab 2007 ebenso überstanden, wie es zuvor die Mammutaufgabe der Wiedervereinigung bewältigen konnte. Es ist auch der richtige Weg für die Zukunftsaufgabe des demografischen Wandels. So entwickelte zum Beispiel die Deutsche Rentenversicherung frühzeitig Lösungsansätze, wie der erwartete Anstieg des Beitragssatzes erheblich verringert werden könnte. Die Politik hat später viele dieser Vorschläge aufgegriffen und im Rahmen der Rentenreform von 1992 und der nachfolgenden Reformen umgesetzt.

Keine Sozialpolitik nach Kassen- oder Marktlage

Die deutsche Sozialversicherung gründet auf der Einsicht, dass der Staat nicht alles regeln kann und deshalb auch nicht alles entscheiden soll. Gleichzeitig darf die Absicherung bei Krankheit oder im Alter nicht allein dem freien Markt überlassen werden. Die Selbstverwaltung ist ein Weg zwischen Staat und Markt. In Deutschland legt der Gesetzgeber die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Renten- und Krankenversicherungssystem fest. Die Selbstverwaltung aber füllt diesen Rahmen gestaltend aus.