Resolution des Verwaltungsrats der TK

Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, die große Koalition auch in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auch im Bereich Gesundheit und Pflege auf mehrere Maßnahmen verständigt. Wir als Verwaltungsrat der TK haben vor der Bundestagswahl Forderungen formuliert, die für die Zukunft des Gesundheitssystems wichtige Themen ansprechen:

• die Stärkung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV),

• die verlässliche Finanzierung der GKV,

• die nachhaltige Sicherung der Pflege sowie

• die Stärkung der Selbstverwaltung.

Es wird in der konkreten Umsetzung des Koalitionsvertrages darauf ankommen, eine gute Politik für die Versicherten und für unser Gesundheitssystem zu machen. Hier werden wir konstruktiv kritisch die Regierung begleiten und Vorschläge einbringen.

Eine Kernforderung des Verwaltungsrats der TK ist, die Zukunft der sozialen Selbstverwaltung in der GKV zu sichern. Dazu gehören die Stärkung des Ehrenamtes, die Stärkung der Rechte der Selbstverwaltung und die Stärkung der Sozialwahlen. Das Prinzip der von Versicherten und Arbeit­gebern gemeinsam getragenen Selbstverwaltung trägt maßgeblich zum Erfolg unseres Gesund­ heitssystems bei. Wir fordern von der Politik daher, eine starke Selbstverwaltung nachhaltig zu festigen.

Es ist erfreulich, dass im Koalitionsvertrag Aussagen zur Modernisierung der Sozialwahlen gemacht werden. Diese sind zwar nur vage, aber sie können die Grundlage für eine tatsächliche Modernisierung der Sozialwahl sein. Wichtig ist jedoch, dass dieser Prozess neben den Sozial­partnern auch maßgeblich unter Einbeziehung der gewählten Mitglieder der Selbstverwaltung und der unabhängigen Mitgliedergemeinschaften gestaltet wird.

Zur Modernisierung der Sozialwahl gehört für uns besonders die Ermöglichung einer Online-Wahl. So kann es gelingen, die Wahlbeteiligung - gerade auch bei jüngeren Wählerinnen und Wählern - zu steigern. Wir fordern die Politik auf, nicht noch eine weitere Legislaturperiode ohne eine Reform der Sozialwahlen verstreichen zu lassen, sondern für eine Stärkung der Sozialwahl und damit ei­ner Stärkung demokratischen Legitimation der Selbstverwaltung zu sorgen.

Auch die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen und ihr Stellvertreter haben zu diesem Thema ihre Erfahrungen aus der Sozialwahl 2017 in einem 10-Punkte-Papier zusam­mengefasst. Diese Vorschläge sollten von der Politik geprüft und in den Modernisierungsprozess mit einbezogen werden.

Zur Stärkung der Selbstverwaltung gehört auch, dass die regionalen MDK als eigenständige, selbstverwaltete Institutionen - in Trägerschaft der der Kranken- und Pflegekassen - erhalten bleiben. Die Formulierungen des Koalitionsvertrags stellen in Frage, dass die einzelnen MDK unabhängig sind und eine bundeseinheitliche Begutachtung erfolgt. Aus unserer Sicht ist dies nicht der Fall. Deshalb fordern wir, dass die Politik von organisatorischen Eingriffen in das MDK­ System absieht.

Der Verwaltungsrat der TK wird seine Positionen klar und deutlich vertreten und für eine starke Selbstverwaltung zum Wohle unseres Gesundheitssystems, unserer Mitglieder und Versicherten sowie der Patienten kämpfen. Wir fordern die Politik auf, dieses Ziel auch mit Kraft zu vertreten. So können wir gemeinsam daran arbeiten, dass unser sehr gutes Gesundheitssystem auch in Zu­ kunft zu den besten der Welt zählen wird.

Techniker Krankenkasse
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