"Stärken Sie mit Ihrer Stimme die Sozialversicherung"

"Die unabhängige Sozialversicherung hat in Deutschland gute Tradition. Garant der Eigenständigkeit ist die Selbstverwaltung. Über wichtige Fragen der Renten- und Krankenversicherung entscheiden diejenigen, die davon betroffen sind: Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Damit die Vertreter in der Selbstverwaltung ihrer Aufgabe wirkungsvoll nachgehen können, benötigen sie politische Unterstützung. Deshalb lege ich Ihnen die Teilnahme an der Sozialwahl ans Herz. Mit Ihrer Stimme stärken Sie die unabhängige Sozialversicherung.

Daher bitte ich Sie: Machen Sie mit und verfolgen Sie auch danach, welche Beschlüsse die Selbstverwaltung in der Renten- und Krankenversicherung trifft. So lässt sich Teihabe verwirklichen. Und dafür sollten wir uns alle stets gemeinsam einsetzen."

Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Vorsitzende der CDU Deutschlands

"Sozialwahl ist ein Stück gelebte Demokratie"

"Bis zum 1. Juni 2011 können 48 Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, wer für ihre Interessen in den Verwaltungsräten und der Vertreterversammlung einsteht. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit stellen sich Kandidaten zur Wahl, die lebensnah und sachgerecht mitwirken wollen.

Diese Selbstverwaltung bedeutet Eigenständigkeit gegenüber dem Staat. Mit den Sozialwahlen haben die Versicherten eine starke Stimme, mit der sie ihre Anliegen bekräftigen können. Deshalb ist es so wichtig, das Interesse der Versicherten für ihre Sozialversicherung zu wecken und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Sozialwahl ist schließlich ein Stück gelebte Demokratie. Machen wir von unserem Recht Gebrauch!"

Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales

"Mitwählen heißt Mitentscheiden"

Verantwortung trägt immer derjenige, der sich einmischt, der mitdenkt und bereit ist, an gesellschaftlichen Institutionen mitzuarbeiten. Eine gute Möglichkeit, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, sind Wahlen. Mitwählen heißt immer auch Mitentscheiden, aber auch Mitverantwortung übernehmen für die neue Zusammensetzung von Regierungen, Gremien und Räten.

Meine Bitte geht daher an alle in der gesetzlichen Krankenversicherung wahlberechtigten Versicherten: Üben Sie Ihr Wahlrecht aus und geben Sie Ihre Stimme ab. Mit Ihrer Stimme nutzen Sie die Chance, viele Entscheidungen zu beeinflussen, die Ihren Krankenversicherungsschutz in elementarer Weise betreffen. Informieren Sie sich deshalb rechtzeitig über den Ablauf der Sozialversicherungswahl und wählen Sie mit. Denn Mitwählen heißt Verantwortung übernehmen und Mitentscheiden!

Dr. Phillipp Rösler (FDP), Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (ehemals Bundesminister für Gesundheit)

"Entscheidungen über Rente und Gesundheit beeinflussen"

Nutzen Sie als wahlberechtigte Versicherte mit Ihrer Stimme bei der Sozialwahl 2011 die Chance, Entscheidungen zu beeinflussen, die Ihre Rente und Gesundheit in einer elementaren Weise betreffen! Viele Tausend Frauen und Männer engagieren sich ehrenamtlich in der Sozialversicherung für die Interessen von Versicherten und Rentnern. Jede abgegebene Stimme stärkt damit die ehrenamtliche Selbstverwaltung, erhöht die Akzeptanz der Sozialversicherung und steht auch als Zuspruch für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme.

Dr. Kristina Schröder (CDU), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

"Entscheiden Sie bei der Sozialwahl mit"

"Ich mache mit bei der Sozialwahl. Seien Sie auch dabei! Denn es geht um Ihre Interessen und Ihr Geld. Die gewählten Gremien werden in den nächsten sechs Jahren viel entscheiden, das auch Sie direkt betrifft: Die Verwendung Ihrer Beiträge, die Ausgestaltung der Leistungen, Bonusprogramme und Wahltarife der Krankenkassen und die Zusatzbeiträge. Und sie mischen sich ein bei den politischen Zukunftsentscheidungen zur Rente oder Gesundheit. Der rote Wahlumschlag gehört also nicht in den Papierkorb, sondern in den Briefkasten: Entscheiden Sie bei der Sozialwahl mit, wer Ihre Interessen
vertritt!"

Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Parteivorsitzender, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch und gehen Sie wählen"

"Die Sozialwahl 2011 gibt Ihnen, den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der Sozialversicherungen, die Möglichkeit aktiv für Ihre Interessen einzutreten. Nutzen Sie diese Gelegenheit und gestalten Sie die Zukunft unseres Renten- und Gesundheitssystems in Ihrem Sinne mit, damit es weiterhin zukunftsfähig bleibt.
Stellen Sie durch Ihre zahlreiche Teilnahme an der Wahl sicher, dass die Selbstverwaltung eine starke Stimme in der Diskussion um Rente und Gesundheit hat. Wie in jeder demokratischen Wahl hängt es von Ihnen, den Wählerinnen und Wählern ab, mit welchem Gewicht das gewählte Gremium Ihre Interessen vertreten kann. Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch und gehen Sie wählen!"

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Es geht immer auch um Fragen der Zukunft für Sie und Ihre Familie"

"Machen Sie mit bei den Sozialwahlen! Speziell in Zeiten, in denen die Bundesregierung den Versicherten immer neue, einseitige Belastungen zumutet und weitere Einschnitte plant, bedarf es einem starken Gegengewicht in den Gremien der Sozialversicherungen. Geben Sie Ihre Stimme, um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in den Sozialversicherungen wiederherzustellen, unsoziale Leistungskürzungen zurück zu nehmen und das System solidarisch zu erneuern. Machen Sie mit - es geht nicht nur um Ihre Beiträge als Versicherte. Es geht immer auch um Fragen der Zukunft für Sie und Ihre Familie."

Klaus Ernst (DIE LINKE), Parteivorsitzender DIE LINKE, Mitglied im Deutschen Bundestag

"Lassen Sie nicht andere über Rente und Gesundheit bestimmen!"

"Selbstverwaltung bedeutet Eigenständigkeit und Bürgernähe. Wer Sie in Fragen Ihrer Rente berät oder welche freiwilligen Leistungen Ihre Krankenkasse anbietet - darüber beschließen nicht die Bundestagsabgeordneten in Berlin, sondern Ihre Vertreter in den Parlamenten der Sozialversicherungsträger. Bei den anstehenden Sozialwahlen wird über deren Zusammensetzung in den nächsten sechs Jahren entschieden. Lassen Sie nicht andere über Ihre Fragen zu Rente und Gesundheit bestimmen! Wählen Sie mit und stärken Sie mit Ihrer Stimme die Selbstverwaltung."

Volker Kauder (CDU/CSU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Daher entscheiden Sie mit und wählen Sie"

"Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Bürgerinnen und Bürger tragen durch aktive Mitwirkungsmöglichkeiten zur Gestaltung des Gemeinwesens bei. Dazu gehört auch die Sozialwahl.

Im Rahmen der Sozialwahl wird die Vertreterversammlung, quasi das "Parlament" der Rentenversicherung, gewählt. Seine ehrenamtlichen Mitglieder setzen sich für die Interessen der Beitragszahler und Rentenempfänger ein. Also auch für Ihre Interessen. Daher entscheiden Sie mit und wählen Sie."

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

"Gerade in der Sozialversicherung ist Mitbestimmung wichtig"

Gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie beginnen nicht in Kommunalparlamenten und enden nicht im Deutschen Bundestag - gelebte Teilhabe findet überall dort statt, wo Menschen ihre Interessen vertreten. Gerade in den Sozialversicherungen, die die existentiellen Lebensrisiken absichern, ist es wichtig, dass die Versicherten mitbestimmen:
- Darüber, wer in den Verwaltungsräten und Versichertenparlamenten der Renten- und Krankenversicherung ihre Interessen vertritt.
- Darüber, wer mithilft, falsche Entscheidungen in ihrem Sinne zu korrigieren.
- Darüber, wer über die Verwendung der Beitragsmittel mitentscheidet.

Eine hohe Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen bietet die beste Gewähr, dass die Selbstverwaltung nicht nur erhalten, sondern sogar gestärkt werden kann.

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Mehr Mitbestimmung und Mitgestaltung"

Die Sozialwahl bietet die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und über die Zukunft der Sozialversicherungen mitentscheiden. Deshalb wäre eine hoheWahlbeteiligung gerade in diesem Jahr ein wichtiges Zeichen. Stuttgart 21 und die Anti-Atomproteste haben gezeigt, dass es den Menschen nicht mehr reicht, einmal bei den Bundestagswahlen zu wählen und dann vier Jahre nicht mehr gefragt zu werden. Sie wollen mehr Mitbestimmung und Mitgestaltung. Deshalb: Nutzen Sie Ihre Stimme und beteiligen Sie sich an der Sozialwahl 2011!

Dr. Gregor Gysi (Die Linke), Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Handlungsbedarf für eine Interessenvertretung"

"Nachdem die Bundesregierung beispielsweise die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufgekündigt hat und damit Kostensteigerungen im Gesundheitssystem künftig allein zulasten der Arbeitnehmer und der Rentner gehen, gibt es hier besonderen Handlungsbedarf für eine Interessenvertretung."

Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz

"Mitwirkungsrechte wahrnehmen – es geht auch um Ihre Beitragsgelder"

"Bei den Sozialwahlen geht es ganz konkret um die Interessen der Versicherten und um deren Beitragsgelder. Die Selbstverwaltungsparlamente der Sozialversicherungen treffen viele Entscheidungen, die sich direkt auf die Beitragszahler auswirken", sagt der Nordrhein-Westfälische Sozialminister Guntram Schneider.  Auch die Gesundheitsministerin für Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens betont: "Die Selbstverwaltung beeinflusst auch die gesundheitspolitischen Entscheidungen in Berlin und gestaltet indirekt über den Gemeinsamen Bundesausschuss den Leistungskatalog für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit." Schneider und Steffens: "Deshalb appellieren wir an alle Wahlberechtigten: Beteiligen Sie sich an der Sozialwahl 2011. Informieren Sie sich über die zur Wahl stehenden Listen und entscheiden Sie mit, wer in den nächsten sechs Jahren Ihre Interessen in den Gremien der Sozialversicherungen vertritt."

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.

Guntram Schneider (SPD), Minister für Arbeit, Integration und Soziales,
Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

"Wer sein Wahlrecht nutzt, entscheidet mit"

"Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Versicherte die Chance der Sozialwahlen ergreifen, um ihre Vertreter in die Verwaltungsräte der Kassen zu wählen. Wer sein Wahlrecht nutzt, entscheidet mit"

Aygül Özkan (CDU), Sozialministerin Niedersachsen

"Nutzen Sie bitte die Chance und wählen mit"

"Wir brauchen eine aktive Selbstverwaltung, die sich für die Interessen der Beitragszahler und Rentner einsetzt. Nutzen auch Sie bitte die Chance und wählen mit. Schließlich bestimmen die Gremien auch über den Haushalt der Versicherungen und damit unmittelbar über Ihr Geld!"

Christine Clauß (CDU), Sozialministerin Sachsen

"Entscheiden Sie mit"

"Entscheiden Sie mit, wer Ihre Interessen in den Parlamenten der Sozialversicherung vertritt. Jede Stimme trägt dazu bei, die Interessen der Beitragszahler und Leistungsempfänger zu vertreten."

Ingelore Rosenkötter (SPD),  Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen

"Die Versichertenparlamente treffen wichtige Entscheidungen"

"Mit der Wahl können die Beitragszahler mitbestimmen, wer ihre Interessen vertritt und darüber entscheiden soll, wofür die Sozialträger ihre Mittel einsetzen. Die Versichertenparlamente treffen wichtige Entscheidungen, beispielsweise welche Zusatzleistungen eine Krankenkasse bezahlt und ob Zusatzbeiträge eingeführt werden."

Günter Baaske (SPD), Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales rufen alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe auf:

"Sozialwahlen sind gelebte Demokratie. Selbstverwaltung bedeutet Eigenständigkeit gegenüber dem Staat. Die Parlamente der Sozialversicherungsträger, in denen paritätisch Versicherte und Arbeitgeber zusammenwirken, entscheiden über den Haushalt, wählen die Geschäftsführungen, entscheiden über Stellenpläne und Stellenbesetzungen. In der Rentenversicherung wählen die Mitglieder der Selbstverwaltung die ehrenamtliche "Regierung", welche die wichtigen Entscheidungen in den Bereichen Finanzen, Personal, Organisation und Rehabilitation trifft. In der Krankenversicherung entscheidet die Selbstverwaltung bei finanziellen und organisatorischen Grundsatzfragen; außerdem entwickelt und beschließt sie Satzungsleistungen.

Die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungsträger kontrollieren die hauptamtlichen Vorstände und ernennen die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse. Bei der Rentenversicherung wählen sie zudem die ehrenamtlichen Versichertenberater, die für weitere Bürgernähe sorgen. Damit werden die Interessen der Versicherten durch die aktive Beteiligung ihrer Vertreter bei grundsätzlichen Entscheidungen berücksichtigt. Die Vertreter in den Verwaltungsräten der Ersatzkassen und in der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung arbeiten ehrenamtlich und sind dem Wohl der Versicherten verpflichtet.

Beteiligen Sie sich an der Sozialwahl und nutzen Sie die Chance, aktiv über die Zukunft der deutschen Sozialversicherung mit zu entscheiden."

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit rufen alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe auf:

"Die Sozialwahlen bieten den Versicherten die Chance, die Renten- und Krankenversicherungen mitzugestalten. Entscheiden Sie mit, wer Ihre Interessen vertritt. Stärken Sie die Selbstverwaltung. Setzen Sie ein Zeichen, dass Beteiligung gewollt und weiterentwickelt werden muss."

Der Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag

"Versicherte und Patienten müssen immer mehr Eigenverantwortung in unserem Gesundheitssystem übernehmen"

"Die Sozialwahl 2011 bietet die Möglichkeit, auf die Sozialversicherungsträger Einfluss zu nehmen. Diese Möglichkeit sollte jeder der 48 Millionen Wahlberechtigten nutzen.

Die Wahl ist das Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung - mit ihr werden die Parlamente der Versicherungen gewählt. Hier wird über wichtige Themenfelder entschieden, wie den Haushalt, die Finanzen, aber auch über den Einsatz des Personals. Und wichtig für die Versicherten: Sie beschließen die Satzung des Versicherungsträgers und legen damit die Voraussetzungen und den Umfang von Leistungen fest. In den Widerspruchsausschüssen überprüfen Mitglieder der Selbstverwaltung Entscheidungen der Verwaltung. Das kann schnell jeden betreffen.

Allerdings möchte ich für die Wahlen mehr Demokratie einfordern. Ich denke dabei besonders kritisch an die sogenannte Friedenswahl, die ursprünglich als Ausnahme gedacht, heute zum Regelfall geworden ist. Hier sollte im Sinne der Demokratie der Wettbewerb zwischen den Kandidaten gestärkt und das Verfahren reformiert werden. Das schafft mehr Transparenz und Akzeptanz bei den Wählern."

Wolfgang Zöller (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

"Sozialwahlen sind gelebte Demokratie"

"Sozialwahlen sind gelebte Demokratie. Nutzen Sie die Chance, aktiv über die Zukunft der deutschen Sozialversicherung zu entscheiden."

Katja Kipping (DIE LINKE), Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Gemeinsam dafür sorgen, dass alle verstehen können, was soziale Selbstverwaltung bedeutet"

"Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger übernimmt wichtige Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung. Ich setze mich dafür ein, dass die Sozialwahlen wirklich das Prädikat "gelebte Demokratie" erhalten können. Derzeit haben viele der Versicherten daran Zweifel.  Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass alle verstehen können, was soziale Selbstverwaltung bedeutet, wie sie funktioniert und was die Vertreterinnen und Vertreter, die dem Wohl der Versicherten verpflichtet sind, für die einzelnen Versicherten, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Rentnerinnen und Rentner, tun und wie diese sich an sie wenden können."

Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Vielfach werden die zugrunde liegenden Entscheidungen von der Selbstverwaltung der Krankenkassen getroffen oder kontrolliert"

"Als Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Gesundheit erlebe ich immer wieder, dass Versicherte sich über Entscheidungen der Krankenkassen bei uns Abgeordneten beklagen. Vielfach werden die zugrunde liegenden Entscheidungen von der Selbstverwaltung der Krankenkassen getroffen oder kontrolliert. Auch aus diesem Grund ist es klug, sich als Versicherter mit der gleichen Ernsthaftigkeit an den Sozialwahlen zu beteiligen wie als Bürger an politischen Wahlen."

Rudolf Henke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag

"Ein solcher Mitbestimmungsanspruch ist international einzigartig"

"Neben Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentswahlen sowie Formen direkter Bürgerbeteiligung kennt unser Rechts- und Sozialstaat eine weitere Form demokratischer Teilhabe: die Wahl der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Ein solcher Mitbestimmungsanspruch ist international einzigartig. Zwar obliegt es dem Staat, für die Gestaltung der sozialen Sicherung und der Gesundheitsversorgung Verantwortung zu tragen. Die Durchführungsverantwortung hat er dabei aber auf die Selbstverwaltung übertragen. Diese kann, so die Grundannahme, sachgerechtere Entscheidungen treffen, da sie näher an den konkreten Bedürfnissen der Versicherten ist. Ich kann nur alle Wahlberechtigten auffordern, ihr Recht in Anspruch zu nehmen und sich an der Wahl der Selbstverwaltungen der Rentenversicherung und der Ersatzkassen zu beteiligen!"

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Demokratie lebt von Beteiligung"

"Nur wer sich beteiligt, kann mitgestalten. Jede Stimme zählt. Darum geht es bei den Sozialwahlen 2011. 48 Millionen Wahlberechtigte können bis zum 1. Juni entscheiden, wer sie in der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung und im Verwaltungsrat der Krankenkassen vertritt. Hier wird die Sozialpolitik Deutschlands, im wahrsten Sinne des Wortes, mitbestimmt. Wie können flexible Übergänge in den Ruhestand aussehen? Wie gestalten wir die solidarische Gesundheitsversorgung? Wie organisieren wir die Teilhabe jedes Einzelnen an den Sozialen Sicherungssystemen? Die Sozialwahl ist eine gute Gelegenheit sich einzumischen. Mischen Sie mit, wählen Sie!"

Katja Mast (SPD), stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Gelebte Demokratie drückt sich auch in der Teilnahme an den Sozialwahlen aus"

"Ich unterstützte die Selbstverwaltung in den sozialen Sicherungssystemen. Über die Eckpunkte und Rahmenbedingungen entscheidet das Parlament. Jedoch halte ich es für elementar, dass den Interessen der Versicherten bei der Ausgestaltung und Umsetzung unserer sozialen Sicherung unmittelbar Ausdruck verliehen wird, sei es bei der Rente, der Pflege oder der Gesundheit. Dafür brauchen wir die Selbstverwaltung und die Sozialwahlen. Gelebte Demokratie drückt sich auch in der Teilnahme an den Sozialwahlen aus. Diese Chance sollte man sich nicht entgehen lassen."

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Sprecher für Rentenpolitik, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Chance auf Mitbestimmung nicht vergeben und die Selbstverwaltung stärken"

"Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist ein hohes Gut. Die Grundidee ist dabei eine zutiefst demokratische: Nicht der Staat oder eine politische Klasse bestimmt alleine und ausschließlich darüber, was soziale Sicherheit bedeutet und wie sie organisiert wird, sondern auch die Sozialversicherungsträger und die Gremien ihrer Selbstverwaltung, welche von den Versicherten und Mitgliedern gewählt werden und deren Interessen vertreten. Dieses Prinzip gilt es wieder neu zu entdecken und zu stärken. Eine hohe Wahlbeteiligung bei der Sozialwahl ist dafür eine gute Voraussetzung und ein Statement für mehr soziale Sicherheit und Mitbestimmung derer, die es betrifft."

Sabine Zimmermann (DIE LINKE), Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Entscheiden Sie mit und erleben Sie Demokratie"

"Bis zum 1. Juni 2011 haben Sie die Möglichkeit, die Vertreter der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Ersatzkassen zu wählen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und der Vertreterversammlung.

Mit Ihrer Stimme wählen Sie diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Versicherten berücksichtigt werden. Es geht um diejenigen, die z. B. darüber entscheiden, welche Wahlleistungen die Ersatzkassen anbieten. Im Bereich der Rentenversicherung entscheiden die Vertreter der Selbstverwaltung, z. B. im Bereich der Rehabilitation über Behandlungsmethoden.

Mit Ihrer Stimme nehmen Sie Einfluss auf alle wesentlichen Entscheidungen. Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr."

Karin Maag (CDU/CSU), Mitglied im Deutschen Bundestag

"Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung!"

"Stimmen Sie ab. Nehmen Sie an der Sozialwahl 2011 teil. Dafür gibt es gute Gründe: Es sind Ihre Gesundheit, Ihre Rente und Ihr Geld!
Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Sozialwahl engagieren sich ehrenamtlich. Sie setzten  sich für die Interessen aller Versicherten und Rentner in den Parlamenten der Sozialversicherungen ein. Für Ihre Interessen. Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung. Stimmen Sie für mehr Solidarität und mehr soziale Sicherheit. Es ist Ihre Wahl!"

Achim Barchmann (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages

"Ein Zeichen für die solidarische Sozialversicherung setzten"

"Wählen ist wichtig, immer und auch bei der drittgrößten Wahl in Deutschland: 48 Millionen Menschen sind bis zum 1. Juni 2011 zur Sozialwahl aufgerufen. Sie gestalten die Selbstverwaltung bei Rente und Gesundheitsversorgung und unterstützen das wirklich vorbildliche ehrenamtliche Engagement vieler sachkundiger Bürgerinnen und Bürger.
Wählen ist wichtig, die Mitbestimmung der Versicherten genauso und für mich als SPD-Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Gesundheit ist ganz klar: Gehen Sie wählen, stärken Sie der Selbstverwaltung den Rücken und setzen Sie ein Zeichen für eine solidarische Sozialversicherung. Auch das ist wichtig."

Bärbel Bas (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages

"Der Sozialstaat muss demokratisch sein"

"Die Demokratie braucht den Sozialstaat. Und der Sozialstaat muss demokratisch sein. Die Sozialwahlen tragen dazu bei. Es geht nicht nur darum, seine Stimme abzugeben. Es geht vielmehr darum, mit der Stimmabgabe eine bestimmte politische Richtung zu unterstützen. Nutzen Sie also die Möglichkeit, die Listen zu wählen, die Ihrer politischen Überzeugung am nächsten kommt! Sehen Sie sich bitte vorher genau an, wofür die Listen politisch stehen! Treffen Sie eine politische Wahl für eine gute Rente und für die demokratische Selbstverwaltung! Vielen Dank!"

Matthias W. Birkwald (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages

"Die Unabhängigkeit vom Staat und Profitinteressen ist entscheidend"

"Die Sozialversicherungen sind eine große Errungenschaft. Sie haben Weltkriege und viele Regierungswechsel überstanden und Deutschland in Krisen stabilisiert. Die Unabhängigkeit vom Staat und von Profitinteressen ist dabei entscheidend. Gerade heute, wo die gesetzliche Krankenkasse durch zunehmende Verstaatlichung durch Steuergelder und fortschreitende Privatisierung zerrieben zu werden droht, kann die Sozialwahl ein Zeichen für eine unabhängige solidarische Sozialversicherung setzen."

Dr. Martina Bunge (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages

"Ich unterstütze die Sozialwahl 2011"

"Ich unterstütze die Sozialwahl 2011, zu der über 48 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind. Mit der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Verwaltungsräte und der Vertreterversammlung stärken Sie die Selbstverwaltung und damit die Eigenständigkeit der Sozialversicherungen. Gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel wird die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates weiterhin an Bedeutung gewinnen. Daher ist es wichtig, dass Sie ihr Wahlrecht nutzen und mit Ihrer Stimme auch weiterhin dafür sorgen, dass wir in Solidarität und auf der Grundlage sozialer Teilhabe in Deutschland zusammenleben."

Heike Brehmer (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

"Das ist Basisdemokratie pur"

"Viele fordern eine stärkere Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen des Staates. Die Sozialwahl bietet genau diese Möglichkeit. Jeder Versicherte kann mit seiner Stimme Einfluss nehmen. Das ist Basisdemokratie pur. Deshalb unterstütze ich die Sozialwahl 2011 - auch mit meiner Stimme. Ich habe bereits gewählt. Wann wählen Sie?"

Gitta Connemann (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

"Die Selbstverwaltung kämpft für die Interessen der Versicherten"

"Die Selbstverwaltung gehört zu den Grundfesten der christlichen Soziallehre. Daher sollten möglichst viele von ihrem Wahlrecht bei der Sozialwahl 2011 Gebrauch machen. Es wird so deutlich, dass die Versicherten ihre Sache selbst in die Hand nehmen können und wollen. Gleichzeitig ist es auch Anerkennung und Motivation für jene, die in den Gremien der Selbstverwaltung für die Interessen der Versicherten kämpfen; alleine aus den Reihen des Kolpingwerkes Deutschland sind dies über 3.000 Frauen und Männer."

Thomas Dörflinger (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

"Es geht um Ihre Gesundheit und Ihre Rente"

"Versicherte haben die Chance, sich einzubringen und ihre Interessensvertretung selbst zu bestimmen. Ich appelliere deswegen dazu, die Sozialwahl zu nutzen, denn es geht um Ihre Gesundheit und um Ihre Rente. Stärken Sie der Selbstverwaltung den Rücken und nehmen Sie Ihre Interessen wahr!"

Angelika Graf (SPD), Mitglied im Deutschen Bundestag

"Ihre Stimme zählt!"

"Wählen bedeutet mitbestimmen. Mit Ihrer Stimme können Sie Einfluss darauf nehmen, wie Sie in der Sozialversicherung vertreten werden. Dadurch stärken
Sie der solidarischen Risikoabsicherung den Rücken. Schließlich treten die gewählten ehrenamtlichen Vertreter für die Interessen der Versicherten ein -
und wer wählt, nimmt Einfluss auf die Richtung. Rente und Gesundheit sind Themen, die uns alle angehen. Deshalb setzen Sie Ihr Kreuz und machen mit bei der Sozialwahl 2011. Ihre Stimme zählt!"

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages

"Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen ihr demokratisches Recht wahrnehmen"

"Ich versichere Ihnen, dass ich in meinem Wahlkreis die Gelegenheit in Gesprächen nutze, um auf die Sozialwahl 2011 und deren Bedeutung hinzuweisen. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen ihr demokratisches Recht wahrnehmen und mit ihrer Stimme die Chance nutzen, viele Entscheidungen zu beeinflussen und zum Schutz ihrer Krankenversicherung beitragen."

Jens Petermann, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

"Denn Demokratie bedeutet nicht nur Parlamentswahlen!"

"48 Millionen Versicherte können an den Sozialwahlen teilnehmen. Sie bestimmen, wer künftig die Sozialversicherung in Deutschland für uns Versicherte mitgestaltet.
Ich schätze dieses Recht auf Mitbestimmung sehr hoch. Und ich sehe uns in der Pflicht, unser Recht wahrzunehmen. Denn Demokratie bedeutet nicht nur Parlamentswahlen! Auch eine demokratisch organisierte Zivilgesellschaft gehört dazu, weil nur sie Mitbestimmung in allen Lebensbereichen ermöglicht.
Deshalb gehört es für mich einfach dazu, an der Wahl der Selbstverwaltungsorgane teilzunehmen!"

Mechthild Rawert (SPD), Mitglied im Deutschen Bundestag

"Die Politik sollte der Selbstverwaltung mehr Verantwortung zurückgeben"

Karl Schiewerling (CDU), Mitglied im Deutschen Bundestag

"Personen mit Macht sollen demokratisch gewählt werden"

"Die Selbstverwaltung hat großen Einfluss. So setzt sie den Haushaltsplan und Unfallverhütungsvorschriften fest, entscheidet über gewisse Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und vieles mehr. Ich bin der Meinung, dass Personen in Gremien, die Macht haben, auch in demokratischen Wahlen zu ihrem Amt kommen sollten. Ich bitte die rund 48 Millionen Versicherten von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Mitglieder der Selbstverwaltung für ihre Arbeit mit einem klaren Mandat auszustatten."

Peter Weiß (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

"Es geht um ganz konkrete Leistungen"

"Ich rufe alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an den Sozialwahlen auf. Mit der Sozialwahl entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung der wichtigsten Gremien der Selbstverwaltung, wie zum Beispiel bei der Deutschen Rentenversicherung und können bei strategischen Entscheidungen mitwirken. So entscheiden die Vertreterversammlungen, was mit den Einnahmen und Ausgaben ihrer Versicherungen passiert. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund legen die Vertreter zum Beispiel fest, wie viel die Versicherten aus eigener Tasche für Reha-Leistungen zuzahlen müssen. Es geht also um ganz konkrete Leistungen, von denen Versicherte betroffen sind. Daher halte ich es für wichtig, dass jeder Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht gebrauch macht."

Dr. Matthias Zimmer (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

"Diese Chance sollte sich keiner entgehen lassen und deshalb sein Wahlrecht nutzen"

"Die Sozialwahlen sind ein Paradebeispiel für eine echte Bürgerbeteiligung und eine gelebte Demokratie. Denn mit der Wahl bestimmen die Versicherten über ihre Interessenvertreter in den ehrenamtlichen Parlamenten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Damit nehmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einen direkten Einfluss auf die politischen Diskussionen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Chance sollte sich keiner entgehen lassen und deshalb sein Wahlrecht nutzen."

Dieter Burgard (SPD), Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz

"Wer sich engagieren soll, darf auch mitbestimmen"

"Soziale Selbstverwaltung lebt von der besonderen Sachkenntnis und Sachnähe der Bürger, die in sie einbezogen sind, ihrem steten vorbildhaften ehrenamtlichen Engagement, ihrer Kontrolle und Kreativität. Die Selbstständigkeit der Sozialversicherung wiederum ist Garant der Beitragsfinanzierung sozialer Sicherung in tatsächlicher und rechtlicher Unabhängigkeit vom allgemeinen Staatshaushalt. Angesichts der mehrere Hundert Milliarden schweren Finanzvolumina des Sozialbudgets ist diese Form der mittelbaren Staatsverwaltung von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Gewährleistung der Aufgabenerfüllung. Wer sich engagieren soll, darf auch mitbestimmen. Dafür schaffen die Sozialwahlen als Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung eine wesentliche Grundlage."

Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts

"Wir haben uns als Christen zu engagieren, wenn es um die Mitgestaltung des Sozialen Sicherungssystems geht"

"Mit der Wahrnehmung ihres Wahlrechtes können Christen Einfluss nehmen auf die Träger der sozialen Sicherheit in Deutschland. Wir haben uns als Christen zu engagieren, wenn es um die Mitgestaltung des Sozialen Sicherungssystems geht."

Bischof Dr. Stephan Ackermann

"Auf das Geld der Versicherten hat der Gesetzgeber keinen unmittelbaren Zugriff"

"Alle Sozialversicherungsträger sind Träger eigener Rechte und Pflichten. Sie nutzen diese rechtliche Eigenständigkeit, um die Interessen der Sozialversicherung auch gegenüber den Ministerien und Parlamenten zu vertreten. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sie über eigene Haushalte verfügen. Das Geld, das die Versicherten für ihren Schutz und die Leistungen zahlen, ist damit vom allgemeinen Staatshaushalt getrennt und liegt sozusagen in einer eigenen "Kasse", auf die der Gesetzgeber keinen unmittelbaren Zugriff hat. Weil die Versicherten und die Arbeitgeber gemeinsam an der Selbstverwaltung beteiligt sind, erfährt die Sozialversicherung eine besondere Akzeptanz. Das hilft ihr, neben dem sozialen Schutz auch eine gesamtgesellschaftliche Integrationsfunktion zu erfüllen."

Prof. Dr. Ulrich. Becker, LL.M. (EHI), Geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht, München

"Die Deutschen sollten sich der Qualität ihres sozialen Sicherungssystems bewusst sein"

"Als eines der ersten Länder weltweit hat sich Deutschland ein Sozialversicherungssystem gegeben. Dieses zeichnet sich durch eine breite soziale Absicherung aus. Zugleich folgt es einem Pragmatismus, der für eine ständige Anpassung und Weiterentwicklung sorgt. Der deutsche Ansatz stellt einen wirkungsvollen Kompromiss dar zwischen einem egalitären, wirklichkeitsfernen Idealismus hier und einem zutiefst liberalen System, das die Mittellosen im Stich lässt, dort. Die Deutschen sollten sich der Qualität ihres sozialen Sicherungssystems bewusst sein. Es gibt natürlich immer Raum für Verbesserungen, aber diese werden ganz sicher keinen radikalen Systemwechsel mit sich bringen. Die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Deutschen, und wir werden die Sozialwahlen mit Aufmerksamkeit beobachten."

Dr. Bruno Falissard, Professor an der medizinischen Fakultät der Universität Paris-Sud, Direktor beim Institut für Gesundheit und medizinische Forschung, INSERM

"Die Sozialwahl verdient eine hohe Wertschätzung"

"Die historische Erfahrung zeigt, dass eine umfassende Sozialversicherung ein wirksames Instrument ist, um die sozialen Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie zu gewährleisten. Gerade das Prinzip der Selbstverwaltung war Ausdruck und Motor für das Entstehen eines demokratischen Bewusstseins in einem sozialen Rechtsstaat.
Die Möglichkeit, sich durch eine Sozialwahl an der Selbstverwaltung zu beteiligen, ist keineswegs selbstverständlich. Aus österreichischer Sicht, wo die Vertreter der Versicherten nicht durch diese selbst, sondern indirekt durch sozialpartnerschaftliche Vertretungskörper gewählt werden, verdient die in Deutschland durch die direkte Sozialwahl sichergestellte unmittelbare Vertretung der Versicherten hohe Wertschätzung. Ich kann nur jeden auffordern, von dieser unmittelbar demokratischen Beteiligungsmöglichkeit Gebrauch zu machen."

Dr. Wolfgang Mazal, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien, Mitglied des Europäischen Instituts für Soziale Sicherheit

"Ein Votum für die Weiterentwicklung einer demokratischen Errungenschaft"

"Das deutsche Sozialversicherungssystem ist international anerkannt. Es wird bewundert für seine weitgehende Verwirklichung des europäischen Solidaritätsprinzips. Wie auch in anderen Ländern wird dieses Prinzip nun zunehmend infrage gestellt, und es steht vor großen Herausforderungen. Was Deutschland von den meisten anderen Mitgliedstaaten der EU unterscheidet, ist die Struktur der Selbstverwaltung und die bundesweite Wahl der Versichertenvertreter durch die Sozialwahlen. Diese haben in der Vergangenheit unter rückläufiger Wahlbeteiligung gelitten. Und einige ihrer Mängel sind in die Kritik geraten – aber Kritik gehört zur Demokratie und ist wünschenswert. Aus der Perspektive des ausländischen Beobachters erscheint mir eine hohe Wahlbeteiligung trotzdem wichtig. Sie ist ein Votum für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer demokratischen Errungenschaft, die im Interesse der Versicherten liegt. Die zunehmende Gefährdung sozialer Sicherheit angesichts eines wachsenden finanziellen Drucks macht die Wahrnehmung des Wahlrechts wichtiger denn je."

Dr. Heinz Redwood, Unabhängiger Politikberater für das Gesundheitswesen, London

"Ich unterstütze mit Nachdruck die demokratische Pflicht, an der Sozialwahl 2011 teilzunehmen"

Im Rahmen eines von mir geleiteten Projektes entwickelten Studenten der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Bremen eigene Kampagnen zur Sozialwahl 2011. Die Skepsis war anfangs groß: 85 % der Studierenden wussten nicht, was die Sozialwahl eigentlich ist. Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema änderte sich das Bild. Ich konnte hohe Sensibilität und nahezu Begeisterung beobachten: Die Mehrheit der Studierenden hält die Sozialwahl für wichtig –  weil sie Mitbestimmung über die Verwertung der eigenen Beiträge ermöglicht, demokratische Grundrechte vertritt und die Wahrung der Versicherteninteressen in der Verwaltung der Renten- und Krankenkassen sichert.

Ich kann diese Argumente voll unterstreichen und unterstütze mit Nachdruck die demokratische Pflicht, an der Sozialwahl 2011 teilzunehmen.

Prof. Dr. Peter M. Rose, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen

Informationen zum Projekt "Sozialwahl 2011" an der Hochschule Bremen finden sich unter sozialwahl.unikosmos.de

"Mitgestaltung bei den sozialen Sicherungssystemen"

"Wir haben als Christen Entscheidendes beizutragen, wenn es um die Mitgestaltung der sozialen Sicherungssysteme geht: die Orientierung am Wohl des Einzelnen – ohne Ansehen der Person, die Sorge um gerechte Strukturen und Entscheidungen. Darum unsere herzliche Bitte: Beteiligen Sie sich an den Sozialwahlen 2011 und stützen Sie damit die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen. Mit Ihrer Teilnahme an der Wahl, die per Briefwahl erfolgt, nehmen Sie Ihr Recht als Versicherter wahr und tragen bei zur Solidarität der Versicherten."

Präses Nikolaus Schneider (Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, EKD) und Erzbischof Robert Zollitsch (Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz)